Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 04.10.1979 - 1 RA 83/78

  Verfallswirkung einer Beitragserstattung - Nachentrichtung von Beiträgen - …

  Auszug aus BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 126/78

  Nach der Rechtsprechung des BSG folgt aus 5 1303 Abs. 7 RVG, daß die Beitragserstattung zu einer rückwirkenden Auflösung des bis dahin entstandenen Versicherungsverhältnisses in seiner Gesamtheit geführt hat (Urteil vom 4. Oktober 1979 - 1 RA 83/78 - mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78

  Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …

  Auszug aus BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 126/78

  Ein derartiger - von der Rechtsprechung des BSG entwickelter - Anspruch (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 21. Februar 1980 - 5 RKn 19/78 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen) setzt eine Pflichtverletzung der Beklagten voraus, die jedoch im vorliegenden Fall nach den Tatsachenfeststellungen des LSG nicht angenommen werden kann.
• BSG, 19.09.1979 - 11 RA 90/78

  Rentenbescheid - Vormerkung von Zeiten - Gegenstand des Verfahrens - Widerspruch

  Auszug aus BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 126/78

  Zwar hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts ..6- (BSG) wiederholt ausgesprochen, ein während eines Vormerkungs-, Herstellungs- und Wiederherstellungsstreits erlassener Rentenbescheid werde in entsprechender Anwendung des 5 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Verfahrens (…vgl SozR 1500 5 96 Nr. 13; Urteil vom 19. September 1979 11 RA 90/78 -).
• BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 7/79

  Berechnung der Rente - Höhe der Witwenrente - Sterbevierteljahr

  Auszug aus BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 126/78

  Die Urkunde darf nicht nur dazu dienen, neue Beweismittel in das Verfahren einzuführen (vgl BSG Urteil vom 19. März 1980 - 4 RJ 7/79 - mit weiteren Nachweisen).

• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung

  Demgemäß erfaßt im Fall der Klägerin die Verfallswirkung der 1965 durchgeführten Beitragserstattung (§ 14 FRG, §§ 1304 Abs. 3, 1303 Abs. 7 RVO) auch die vor der Erstattung zurückgelegten, aber nicht erstattungsfähigen Zeiten nach dem FRG (vgl BSG Urteile vom 4. Oktober 1979 - 1 RA 83/78 - BSGE 49, 63 = SozR 2200 § 1303 Nr. 14, vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 126/78 - nicht veröffentlicht;… vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 48/95 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 5 mwN).

  Ein derartiger - von der Rechtsprechung entwickelter - Anspruch (vgl BSG Urteile vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 126/78 - MittLVA Württ 1981, 169 f…, vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R - zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen, jeweils mwN) setzt eine Pflichtverletzung der Beklagten voraus, die jedoch im vorliegenden Fall von der Klägerin bisher selbst nicht geltend gemacht worden ist und mangels entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte auch nicht angenommen werden kann.

• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 13 RA 54/00

  Versicherungszeit ; Anspruch auf Erstattung der in Polen gezahlten Beiträge ; …

  Ebenfalls von der Verfallswirkung erfasst werden Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG (u.a. BSG vom 26.Juni 1980 Az: 5 RJ 126/78).
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 R 855/14
  Ein derartiger - von der Rechtsprechung entwickelter - Anspruch (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 126/78 -, juris Rn. 42…, vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - juris Rn. 17ff., vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, juris Rn. 18ff. jeweils m.w.N, , BSG…, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 42/99 R -, juris Rn. 16) setzt eine Pflichtverletzung der Beklagten voraus, die jedoch im vorliegenden Fall von der Klägerin bisher selbst nicht geltend gemacht worden ist und mangels entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte auch nicht angenommen werden kann.